Sieben Punkte für eine stärkere bAV

Die bAV stärken

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Sieben Punkte für eine stärkere bAV

Für die nachhaltige Stärkung der bAV gibt es aus Sicht der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber konkrete Maßnahmen, die zu einer höheren Akzeptanz der bAV führen und daher einen substantiellen Beitrag für ihre Stärkung leisten würden. Für Arbeitnehmer, insbesondere die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, muss sich das Sparen für das Alter lohnen. Darüber hinaus müssen sie überhaupt in die Lage versetzt werden, langfristige und regelmäßige Beiträge in die bAV einzuzahlen. Für die Arbeitgeber müssen Erleichterungen geschaffen werden, die die Bereitschaft, Beschäftigten eine bAV anzubieten, auch künftig stärken können. Denn gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird die Verbreitung der bAV ganz wesentlich von der Akzeptanz der Arbeitgeber abhängen.

Mit den folgenden sieben Punkten lassen sich diese Ziele erreichen:

1.Die echte Doppelverbeitragung bei Leistungen aus privat fortgeführter oder zulagengeförderter bAV muss beendet werden. Dadurch wird eine rechtliche Benachteiligung derer aus der Welt geschafft, die im guten Glauben, für das Alter vorzusorgen, Eigenverantwortung übernommen und dafür ihre bestehende bAV genutzt haben. Diese Maßnahme würde Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen spürbar fördern.

2.Die Anrechnung von Rentenleistungen aus der bAV auf die Grundsicherung muss aufgehoben oder jedenfalls so modifiziert werden, dass sich zusätzliche Vorsorge auch für Geringverdiener lohnt. Andernfalls besteht weder für die Tarifvertragsparteien noch für die Bezieher kleiner Einkommen eine Motivation, an der bAV teilzunehmen oder ggf. die Beitragszahlung zu erhöhen.

3.Zulagenförderung ist insbesondere für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen das Mittel der Wahl. Eine Riesterförderung muss unter verbesserten Rahmenbedingungen (siehe hierzu auch 1.) im betrieblichen Rahmen weiter möglich sein. Eine deutliche Verbreiterung oder auch Anhebung der Zulage ist speziell für untere Einkommensgruppen notwendig. Diese kann ggf. auch durch eine Streichung der steuerlichen Günstigerprüfung gegenfinanziert werden. Riesterförderung erfolgt dann zukünftig ausschließlich in Form der bisherigen Zulage unabhängig vom Grenzsteuersatz des Geförderten.

4.Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu ihren Beiträgen freiwillig auch Arbeitszeit in die betriebliche Altersvorsorge einzubringen. In der Diskussion um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird häufig ins Feld geführt, dass eine Berufstätigkeit in hohem Alter in vielen Berufen faktisch nicht möglich ist. Dieser Widerspruch könnte aufgelöst werden, indem die zusätzliche Arbeit nicht am Ende des Berufslebens, sondern über das gesamte Berufsleben verteilt eingesetzt wird. Dies könnte beispielsweise auch in Form eines reduzierten Urlaubs geschehen.

5.Um die Erwartung der Arbeitnehmer nach einem ausreichenden Maß an Planbarkeit und Garantien zu erfüllen, sollten die bestehenden Mindestgarantien der bAV erhalten bleiben. Sie gehören zu den zentralen Stärken der bAV und bewirken ein hohes Maß an Vertrauen der Arbeitnehmer. Gleichzeitig sollten jedoch die Arbeitgeber die dringend notwendige Flexibilität erhalten, Leistungen aus zukünftig noch zu zahlenden Beiträgen an die Gegebenheiten auf den Finanzmärkten anzupassen. Diese Anpassung darf natürlich nicht im alleinigen Ermessen der durchführenden Einrichtungen stehen. Denkbar wäre die Kontrolle durch paritätisch besetzte Gremien oder bereits bestehende Aufsichtsorgane wie beispielsweise die BaFin.

6.Mehr Teilnahme an der bAV wird letztlich nur durch eine Erhöhung der Verbindlichkeit, z.B. durch ein in der Breite akzeptiertes Opting-out Modell, erreicht werden. Die oben genannten Maßnahmen sind dabei eine wertvolle und notwendige Hilfe, die Akzeptanz für die bAV bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu steigern.

7.Die bAV muss auch künftig als Sozialleistung gestaltet und wahrgenommen werden. Sie darf nicht bloßes Geschäftsmodell für gewinnorientiert arbeitende und den Interessen Dritter verpflichteter Finanzdienstleister sein. Daher muss die Stärkung der bAV gemeinsam mit den bewährten Einrichtungen erfolgen, die als non-Profit Einrichtungen weder den Interessen Dritter noch eigenen Gewinninteressen verpflichtet sind und auf den Einsatz kostspieliger Vertriebseinheiten verzichten.

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