26.03.2009 - EU einigt sich auf Solvency II Richtlinien

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine Reform der Versicherungsaufsicht geeinigt. Nun müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten das Reformwerk noch verabschieden.

Am 26. März einigten sich Unterhändler der 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf neue Eigenkapital- und Aufsichtsregelungen im Rahmen von Solvency II. Die Neuregelungen sehen vor, dass sich die Kapitalanforderungen an Versicherungs- unternehmen an ihren Risiken orientieren. Eigenmittel, also Rückstellungen für Beitrags- rückerstattungen (RfB) werden zukünftig als Risikopuffer anerkannt. Darüber hinaus sollen grenzüberschreitende Aufsichtskollegien für Versicherungsgruppen eingeführt werden.

Gruppenunterstützung
Die so genannte Gruppenunterstützung wurde vorerst von Spanien und den osteuropäischen Mitgliedern gestoppt. Große Versicherungsunternehmen haben damit nicht die Möglichkeit, ihre europäischen Tochtergesellschaften nur mit einem Mindestmaß an Kapital zu betreiben, wenn sie diese mit entsprechenden Kapitalgarantien ausstatten. Die Regelung soll drei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II nochmals auf den Prüfstand.

Ausnahme für Frankreich
Frankreich konnte hingegen eine Sonderregelung für seine Versicherungsunternehmen durchsetzen. Diese brauchen Solvency II bei Kapitalanlagen für das langfristige Pensionsgeschäft nur in Teilen umsetzen. Die französischen Versicherer haben damit die Möglichkeit, für Produkte, die nur auf dem heimischen Markt verkauft werden, Aktienrisiken über mehrere Jahre zu glätten.