25.10.2010 - Das EU-Grünbuch zu Pensions- und Rentensystemen in der Diskussion

Um die Zuständigkeiten der EU und notwendige Koordinierung der nationalen Rentenpolitiken ging es u.a. bei der Veranstaltung des Netzwerk Europäische Bewegung am 30. September 2010 in der Berliner EU-Vertretung, an der auch ein Vertreter des VFPK teilnahm. Anlass war das im Juli vorgestellte Grünbuch der EU-Kommission zum Thema „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“. Georg Fischer, Direktor Sozial-schutz und soziale Eingliederung in der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, stellte jetzt in Berlin die Eckpunkte des Grünbuchs vor.

War die Situation der staatlichen Rentenkassen durch den demographischen Wandel eh schon angespannt, hat sich deren Lage durch die Finanzkrise in den letzten Jahren zusätzlich verschärft. Höhere Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, eine gestiegene Staatsverschuldung und sinkende Zinssätze haben den Druck auf öffentliche Kassen erhöht. In der Folge scheint der Trend weg von leistungsorientierten und hin zu beitragsorientierten Zusagen unausweichlich. Dieser hat die Verlagerung von Inflations- und Langlebigkeitsrisiken von den öffentlichen Kassen und zu den Einzelpersonen zur Folge, was die Absicherung privater Vorsorgesysteme dringlicher werden lässt.

Die Eckpunkte des EU-Grünbuchs

Das Grünbuch der Europäischen Kommission behandelt im Wesentlichen drei Fragenkomplexe: Reformstrategien für die nationalen Rentensysteme, Abbau von Hindernissen für Mobilität und Sicherung der Renten. Sie stellt darin die Frage, wie die EU-Kommission Mitgliedsstaaten dabei unterstützen kann, si-chere und angemessene Renten zu gewährleisten und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu sichern.

Für die EU sollten bei den Reformüberlegungen drei Ziele im Vordergrund ste-hen: angemessene Renten, die Rentenangleichung bei Männern und Frauen sowie die Verhinderung von Altersarmut. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Ausbalancierung von Lebensarbeitszeit und Ruhestand. Ebenso betont wird die Wichtigkeit des Abbaus von Mobilitätshindernissen und die grenzüber-schreitende Koordinierung von staatlichen Rentenzahlungen, die auch im Grünbuch eine große Bedeutung haben.

Umstrittene Rolle der Kommission

Die Ausgestaltung der Rentensysteme liegt weitestgehend in der Hoheit der einzelnen EU Mitgliedsstaaten. Dennoch sieht die Europäische Kommission Handlungsbedarf. Zum einen in der grenzüberschreitenden Koordination staat-licher Rentenzahlungen, zum anderen in der Etablierung und Durchsetzung von Binnenmarktregeln für kapitalgedeckte Betriebsrenten zum Schutz von Versi-cherten und Leistungsbeziehern.

Darüber hinaus sieht die EU-Kommission ihre Rolle auch in der Koordination der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, unter anderem um Probleme im Bereich der sozialen Sicherung abzuwenden. Im Grünbuch stellt sie die Frage, inwiefern eine Überarbeitung des EU-Rahmens für Koordinierung und Regulierung sinnvoll ist, um nationale Reformstrategien unterstützen zu können. Genau dieses Verständnis ist jedoch äußerst umstritten, wie die Diskussion in der Berliner EU-Vertretung zeigte. Die Teilnehmer jedenfalls äußerten sehr unter-schiedliche Vorstellungen darüber, in welcher Form die EU auf nationale Ren-tensysteme Einfluss nehmen sollte. Auch der Vorwurf der Zuständigkeitsan-maßung durch die EU wurde geäußert.

VFPK: Garantie von Anwartschaften und Rentenzahlungen in der EU schafft Rentensicherheit

In der Diskussion steht auch, ob ein EU-weites Pensionssystem Mobilitätshin-dernisse beseitigen könnte und mit welchen Maßnahmen so ein System ver-einheitlicht werden kann. Als Vorschlag wurden hier Mindeststandards für den Erwerb und die Wahrung von Pensionen sowie ein Aufzeichnungssystem für alle Renten genannt, um durch die Vereinheitlichung die Mobilitätshindernissen zu überwinden. Mit den Binnenmarktregeln für kapitalgedeckte Betriebsrenten und das Setzen von Mindeststandards und Regelungen für den Schutz von Versicherten und Leistungsbeziehern nannte Fischer auch Bereiche, in denen die EU bereits aktiv geworden ist. Dazu gehören auch die Festlegung von Min-destgarantien für Betriebsrenten und erworbene Leistungen bei Insolvenzfällen.

Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, wie der interne Markt für Pensionen gestärkt werden kann. Ein Weg wäre z.B. die Überarbeitung der Richtlinie
über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betriebli-chen Altersversorgung IORP.

Der VFPK sieht in der Beseitigung von Mobilitätshindernissen eine wesentliche Aufgabe der EU- Kommission zur Herstellung EU-weiter Rentensicherheit. Ein Arbeitnehmer muss sicher sein können, dass er bereits erworbene Ansprüche nicht verliert, wenn er sich über Ländergrenzen bewegt. Zu den im EU-Grünbuch benannten Fragen hat der Verband dazu drei Forderungen formu-liert:

•Garantie der erworbenen Anwartschaften beim Arbeitsplatzwechsel inner-halb der EU – unabhängig davon, wohin der Arbeitnehmer zieht
•Garantie der Rentenzahlung an jeden Ort innerhalb der EU zu gleichen Bedingungen wie Rentenleistungen im Heimatland
•Garantie der Transparenz- und Mitwirkungsregelungen für jeden Begüns-tigten, unabhängig von seinem Wohnort innerhalb der EU

Mehr Informationen zum EU-Grünbuch gibt es unter www.ec.europa.eu.
Noch bis zum 15. November sind alle Interessierten aufgerufen, ihre Meinung zum Grünbuch zu formulieren und mit der EU- Kommission in Dialog zu treten.

Die Präsentation von Georg Fischer, Direktor Sozialschutz und soziale Einglie-derung in der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, finden Sie unter www.europaeische-bewegung.de