05.11.2010 - Position des VFPK zum Grünbuch der EU Kommission

Zentrale Eckpfeiler des Grünbuchs

Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Alterssicherung in Europa sieht die Gewährleistung eines angemessenen und nachhaltigen Systems von Ruhestandsbezügen in einer alternden Gesellschaft als wichtige Aufgabe für die EU an. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich führt, noch weiter verschärft. Viele EU-Mitgliedstaaten haben daraus die Konsequenzen gezogen und begonnen, ihre Pensions- und Rentensysteme zu reformieren.

Die Europäische Kommission behauptet keine alleinrichtige Ideallösung, son-dern analysiert aktuelle demographische und ökonomische Herausforderungen, denen sich jeder Mitgliedsstaat stellen muss. Sie macht deutlich, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sein wird, um die Pensions- und Rentensysteme zu sichern. Weiter wird empfohlen, sowohl eine angemessene, als auch eine nachhaltige Finanzierung zu erreichen, effiziente und krisenfeste Rechtsvorschriften kapitalgedeckter Vorsorgemodelle vorzunehmen sowie für eine kluge Regulierung der Finanzmärkte zu sorgen und Mobilitätshindernisse zu überwinden.


Die Positionen des Verband der Firmenpensionskassen (VFPK)

Angemessenheit und Nachhaltigkeit:


Angemessenheit und Nachhaltigkeit sind laut Grünbuch zwei Seiten derselben Medaille und müssen gemeinsam betrachtet werden.
Es besteht Einigkeit darüber, dass zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung notwendig ist. Das derzeit verbreitete Opting In-Modell (verbunden mit hohen Akquisitionsaufwendungen und geringen Durchdringungsquoten) ist daher deutlich verbesserungswürdig. Die Ergänzung der umlagefinanzierten staatli-chen Rentensysteme durch Kapitaldeckung führt alleine jedoch noch nicht zu einer generellen Entlastung der öffentlichen Haushalte. Werden die im Rahmen der Kapitaldeckung angesparten Mittel vor allem dafür verwendet, dass diese Wegen des weiter steigenden Finanzierungsbedarfs der Staaten und wegen regulatorischer Anforderungen müssen die im Rahmen der Kapitaldeckung angesparten Mittel vor allem in Schuldtitel der öffentlichen Hand angelegt werden. Damit wird aber in Zukunft auch der Zins- und Schuldendienst für diese Form der Kapitaldeckung durch die öffentlichen Haushalte getragen werden. Kapitaldeckung muss immer auch mit wertschöpfenden Zu-kunftsinvestitionen verbunden sein – die Finanzierung öffentlicher Haushalte gehört nicht hierzu. Die aktuelle Flutung der Märkte mit Liquidität und die Flucht in die Sicherheit von Governance sind mittel- bis langfristig extrem schädlich für eine solide Alterssicherung.


Erhöhung des Renteneintrittsalters

Dem Grünbuch zufolge ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters unausweichlich, wenn Leistungen nicht gekürzt und Beitragszahlungen nicht erhöht werden sollen.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist zunächst ein Mittel zur Steuerung der Finanzierbarkeit umlagefinanzierter Systeme und – angesichts eines möglichen zukünftigen Arbeitskräftemangels in Europa – ein probates Mittel, um auch in Zukunft eine ausreichende Zahl von Arbeitskräften zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Anhebung der Altersgrenzen handelt es sich jedoch um souveräne nationale Entscheidungen.
Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen, steuerlichen und vor allem wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsländern sollte nicht versucht werden, ein einheitliches Niveau zu definieren. Stattdessen ist ein gewisses Maß an „Mischung und Streuung” der Alterssicherungssysteme durchaus sinnvoll, um Prozyklizität zu vermeiden. Grundsätzlich ist ein länderindividuelles Zusammenspiel aus Umlage und Kapitaldeckung und aus den Säulen I – III notwendig.


Mobilität / Portabilität

Das Grünbuch fordert mehr Flexibilität in der beruflichen Mobilität und regt ei-nen besseren EU-weiten Zugang zu Zusatzpensions- bzw. Rentenansprüchen für mobile Arbeitskräfte an.
Die Portabilität bezieht sich allein auf die Beweglichkeit der Menschen und bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich auch deren Versorgungskapital durch Europa bewegen muss. Es ist völlig ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass ein Arbeitnehmer, wenn er sich über Ländergrenzen bewegt, nicht bereits er-worbene Ansprüche verliert.

Erworbene Ansprüche müssen aufrecht erhalten werden, entweder durch eine “wertgleiche” Übertragung oder durch das Einfrieren des Erreichten bei der bisherigen Versorgungseinrichtung. Abgesehen von der Problematik der Kleinstanwartschaften sollte das letztere bei kapitalgedeckten Versorgungsein-richtungen relativ unproblematisch sein, indem diese Verträge beitragsfrei fort-geführt werden. Notwendig ist hierfür jedoch, dass grundsätzlich eine niedrige Kostenbelastung sichergestellt ist und dass insbesondere keine Abschlusspro-visionen zu Beginn eines Vertrages anfallen.

Sicherheit, Transparenz, Informationen

Im Grünbuch wird der Sicherung der Pensionen und Renten ein hoher Stellen-wert zugeschrieben. Der unvollständige EU-Rahmen reiche – dem Grünbuch zufolge – unter Umständen nicht mehr aus, um die disparate Entwicklung der Vorsorgesysteme der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Angesichts unterschiedlicher rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Rah-menbedingungen in den einzelnen EU-Ländern ist eine EU-einheitliche Rege-lung oder gar ein EU-einheitliches Insolvenzsystem in unseren Augen nicht angemessen. Die Einrichtung einer EU-Plattform zur Untersuchung makroöko-nomischer Fragestellungen erscheint sinnvoll. Hierbei kann es sich aber nur um ein Informationssystem handeln, nicht um ein Regulierungs- oder Auf-sichtssystem. Im Sinne eines Best Practice Ansatzes kann die EU europaweit als Hinweisgeber und Koordinator für den Informationsaustausch auftreten.
Gerade die aktuelle Krise an den Finanzmärkten zeigt, dass es keinen 100%igen Rundumschutz gibt und dass jeder Versuch zu dessen Etablierung mit dem Risiko der Prozyklizität und Fehlsteuerung verbunden ist.

Das bestehende Solvency I-Regime ist bis auf weiteres angemessen. Die qua-litativen Anforderungen, die durch Solvency II hinzukommen, sind sinnvoll. Der quantitative Ansatz von Solvency II führt jedoch insbesondere bei den Einrich-tungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in die falsche Richtung. Die Langfristigkeit der Verpflichtungen dürfen nicht zusätzlich bestraft werden. Es sollte noch starker beachtet werden, dass es sich insbesondere bei den EbAVs nicht um die individuelle Kapitalanlage eines Einzelkunden handelt, sondern um kollektive Systeme, die die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Sicherung alternder Gesellschaften übernehmen.


Mehr Informationen zum EU-Grünbuch gibt es unter www.ec.europa.eu