23.09.2011 - VFPK fordert eigenes Organisationsgesetz für Firmenpensionskassen - für mehr Klarheit und Rechtssicherheit

Dies würde Klarheit über den Regelungswillen des Gesetzgebers und damit zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus würde dieses Vorgehen Regelungen auf europäischer Ebene entsprechen, wo z.B. durch die Pensionsfondsrichtlinie (Richtlinie 2003/41/EG) bereits heute ein eigenständiges Regelwerk für betriebliche Ver-sorgungseinrichtungen besteht. Die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes geht zurück auf die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) für Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit des Europäischen Parlaments und des Rates, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

In seiner Stellungnahme nimmt der Verband Bezug auf einen vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, den das Ministerium mehreren Verbänden im Rahmen einer Anhörung zur Kommentierung vorgelegt hat. Bereits in der bisherigen Fassung des VAG war es für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere regulierte Pensionskassen, schwierig, die für sie geltenden Regelungen zu identifizieren. Diese Aufgabe hat sich durch den jetzt vorgelegten Entwurf weiter erschwert. Die Verweise auf Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen, deren Regelungen zum Teil mit besonderen Maßgaben anzuwenden sind, führen zu einer unübersichtlichen Struktur und erschweren die Umsetzung des Regelwerks unnötig. Notwendige Änderungen und Anpassungen der Versorgungseinrichtungen, die sich aus dem neuen VAG ergeben, lassen sich teilweise nur mit erheblichem Aufwand erkennen und nachvollziehen.

Trotz der bereits bestehenden Unterschiede zwischen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (insbesondere Pensionskassen) und den übrigen Lebensversicherungsunternehmen wurde in dem Entwurf weiterhin versucht, Pensionskassen inhaltlich oder zumindest redaktionell unter die Regeln für Lebensversicherer zu subsummieren. Dies stellt sich heute als ungeeignet heraus, weil insbesondere die neu in das VAG aufgenommenen Solvenzregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht gelten.

Unter dem Gesichtspunkt der stärker hervortretenden Besonderheiten der be-trieblichen Altersversorgung und insbesondere der firmengebundenen Pensi-onskassen sollte die anstehende Reform deshalb dazu genutzt werden, das Regelwerk so zu überarbeiten, dass die für Pensionskassen geltenden Vorschriften in einem eigenen Organisationsgesetz, zumindest aber in einem ei-genen Abschnitt (IIa Ziff. 3 Pensionskassen), zusammengefasst werden. Eine solche Präzisierung der Pensionskassenregelungen würde die Besonderheit und notwendige Eigenständigkeit der betrieblichen Altersversorgung angemessen berücksichtigen. Dies ist auch deshalb geboten, weil im europäischen Rahmen z.B. durch die Pensionsfondsrichtlinie (Richtlinie 2003/41/EG) bereits heute ein eigenständiges Regelwerk für betriebliche Versorgungseinrichtungen besteht.

Eine zusammengefasste Darstellung der Pensionskassenregelungen wäre juristisch funktional und präzise und würde dem rechtsstaatlichen Gebot der Verständlichkeit von Gesetzestexten gerecht werden. Der Gesetzgeber könnte zusätzliche Klarheit über den Regelungswillen und damit zusätzliche Rechtssi-cherheit schaffen. Er würde darüber hinaus zu einer effizienten und konflikt-vermeidenden Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde und Pensionskassen sowie zur vertrauensbildenden Transparenz für Versicherte und Trägerun-ternehmen beitragen.