06.01.2012 - Call for Advice der EIOPA - VFPK lehnt Ausweitung von Solvency II auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ab

Die im Rahmen von Solvency II verwendete „Marktwertbewertung“ der Kapitalanlagen und Verpflichtungen und die daraus abgeleitete Ermittlung eines „risikobasierten Eigenkapitals“ sind für EbAV abzulehnen. Die sozialpolitisch gewollte Struktur der Verpflichtungen der EbAV, die auf langfristig verlässlichen Rentenzusagen bzw. -zahlungen beruht, führt in der stichtagsorientierten Systematik von Solvency II zu extrem hohen Eigenkapitalanforderungen, die ökonomisch nicht plausibel und nicht vertretbar sind. Musterberechnungen zeigen Eigenkapitalanforderungen von 30 bis 40 % der Verpflichtungen, in Einzelfällen sogar noch höhere Werte. Tatsächlich wirkt die Langfristigkeit der Verpflichtungen risikomindernd, da die EbAV eine langfristige und risikoaverse Anlagestrategie durchhalten und damit kurzfristige Marktschwankungen puffern können.

Stichtagsorientierte „Marktbewertung“ wird langfristigen Zusagen nicht gerecht

Der VFPK lehnt den Ansatz der „Marktwertbewertung“ für EbAV ab. Dieser ist nicht geeignet, die sehr langfristigen Kapitalanlagen und Verpflichtungen der EbAV angemessen zu bewerten und daraus angemessene Eigenkapitalanforderungen abzuleiten. Die volatilen Kapitalmärkte der letzten Jahre sind ein deutliches Indiz für die hochgradige Unsicherung und Unzuverlässigkeit von Marktdaten. Diese werden immer stärker durch Stimmungen und politische Entscheidungen beeinflusst und können nicht für eine verlässliche dauerhafte Bewertung verwendet werden. In keinem Fall können sie als Maßstab für die Eigenkapitalausstattung der betrieblichen Altersversorgung dienen.

Solvency II führt zum Rückzug der Arbeitgeber aus der betrieblichen Altersvorsorge

Die sich aus der „Marktbewertung“ ergebenden Eigenkapitallücken würden zwangsläufig die Arbeitgeber als Träger der betrieblichen Altersversorgung schwer belasten. Dies würde zu massiven finanziellen Aufwendungen und in der Konsequenz zu einem Rückzug der Arbeitgeber aus der kapitalgedeckten bAV führen. Für Arbeitnehmer würde ein seit über hundert Jahren bewährtes sozialpartnerschaftliches Instrument der Altersvorsorge ohne Not kaputt reguliert werden. Das gut gemeinte Ziel, die Sicherheit der Einrichtungen und ihrer Leistungen zu erhöhen, würde letztlich in der Abschaffung des zu schützenden Gutes münden.

Verband fordert eigenes Aufsichtssystem mit eigenständiger Aufsicht für EbAV

Die betriebliche Altersversorgung in den Mitgliedstaaten der EU ist mit vielen nationalen Besonderheiten in Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht verbunden. Es ist zu befürchten, dass eine europaweite Einheitlichkeit im Aufsichtsrecht über die Besonderheiten hinweggeht und damit die bestehenden funktionsfähigen und erfolgreichen Systeme aus dem Gleichgewicht bringt. Oder es handelt sich um eine nur bei oberflächlicher Betrachtung einheitliche Regelung, die tatsächlich die Unterschiede berücksichtigt, so dass sie gerade keinen wesentlichen Eingriff bewirkt. Beide Spielarten des einheitlichen Aufsichtsrechts sind offensichtlich überflüssig. Zudem ist eine europaweite Einheitlichkeit grundsätzlich nicht erforderlich, da bis auf zu vernachlässigende Ausnahmen alle EbAV ausschließlich in ihrem jeweiligen Heimatland operieren und kein länderübergreifender Wettbewerb zwischen den EbAV besteht.
Auf Grund ihrer Effizienz ist die bAV die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. In den vergangenen zehn Jahren haben Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien attraktive Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau geschaffen. Diese Rahmenbedingungen gilt es zu sichern. Der VFPK fordert daher alle politisch Handelnden auf, ein einheitliches europäisches Aufsichtsrecht und die Übertragung von Solvency II – Anforderungen auf EbAV zu verhindern. Er tritt dafür ein, in Deutschland die Bilanzierung der Kapitalanlagen und der Verpflichtungen nach den HGB-Prinzipien beizubehalten. Darüber hinaus fordert der VFPK angesichts der Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung ein eigenständiges und von den Versicherungsunternehmen abgegrenztes Aufsichtssystem, das die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung angemessen berücksichtigt.