17.02.2012 - Weißbuch Rente: Die Ziele stimmen, aber der Weg ist falsch

Der Verband der Firmenpensionskassen VFPK e.V. begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Sozialpartner in Europa zu ermutigen, private Zusatz-Vorsorgesysteme zu entwickeln. Allerdings hält der Verband den vorgeschlagenen Weg für falsch. Insbesondere die Ankündigung, mit Solvency II europaweit verbindliche Regeln festschreiben zu wollen, lehnt der VFPK ab. „Die Eigenkapitalanforderungen, die sich aus Solvency II ergeben, kann kein Arbeitgeber aufbringen. Damit wird ein bewährtes und krisenfestes Instrument der kapitalgedeckten Altersvorsorge kaputtreguliert“, so der VFPK Vorstand Dr. Helmut Aden.

Im Weißbuch Rente schlägt die Europäische Kommission vor, mit Solvency II internationale Spielregeln zur Regulierung von Pensionskassen zu etablieren. Aber gerade durch Solvency II würden die Eigenkapitalanforderungen an Pensionskassen und damit an die jeweiligen Arbeitgeber enorm steigen. Allein in Deutschland ist von rund 40 Milliarden Euro die Rede. „Solvency II treibt die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der sozialpartnerschaftlichen Altersvorsorge. Diese Eigenkapitalanforderungen können und wollen Unternehmen nicht aufbringen“, so Dr. Aden.

Firmenpensionskassen sind sicher. Sie sind kapitalgedeckt, unterstehen unmittelbar der Versicherungsaufsicht und sind zudem durch die Einstandspflicht des Arbeitgebers abgesichert. Im Gegensatz zur Stichtagbewertung von Solvency II ist der Charakter ihrer Anlagen langfristig, so dass kurzfristige Risiken aufgefangen werden können. „Uns gibt es seit mehr als hundert Jahren. In den Krisen der letzten Jahrzehnte musste uns niemand retten, weil wir sicher und solide anlegen“ führt Dr. Aden aus. Darüber hinaus sind Pensionskassen im nationalen Arbeitsrecht verankert, was eine europaweit einheitliche Regulierung nicht sinnvoll macht.

Mit dieser Auffassung steht der VFPK nicht allein, das zeigt das Weißbuch selbst. Denn im Anhang weisen die Autoren darauf hin, dass Arbeitgeber und Pensionskassen in ganz Europa nationalen Regulierungen den Vorzug vor EU weiten Lösungen geben. Dazu Dr. Aden: „Wir haben kein europaweites Problem, daher ist auch eine europaweite Lösung nicht sinnvoll.“