13.11.2013 - Zusätzliche Vorsorge für künftige Rentnergenerationen – die Politik muss jetzt den rechtlichen Rahmen schaffen.

Der demografische Wandel verändert Deutschland tiefgreifend. Die kapitalgedeckte bAV kann helfen, diese Veränderungen zu meistern.

Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) versteht sich als Sprachrohr der betrieblichen Pensionskassen, einer besonders effizienten Form der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Mit dem demografischen Wandel kommt der bAV eine immer größere Rolle zu. Nur durch zusätzliche Absicherung können künftige Rentnergenerationen einen angemessenen Lebensstandard aufrecht erhalten. Davon profitieren nicht zuletzt die staatlichen Rentenkassen, die nachhaltig entlastet werden. Darüber hinaus kann die bAV dazu beitragen, die Anforderungen, die mit dem demografischen Wandel auf Beschäftigte und Unternehmen zukommen, zu meistern. Wir appellieren daher an die Politik, sich für Maßnahmen einzusetzen, die die Teil-nahme an der kapitalgedeckten bAV zusätzlich stimulieren, und laden sie herzlich ein, unsere Expertise aus dem Unternehmensalltag zu nutzen.

Der demografische Wandel verändert Deutschland tiefgreifend mit großen Auswirkungen auf Arbeitswelt und Altersvorsorge. Im Jahr 2030 wird die Netto-Standardrente vor Steuern gerade einmal 43 % des durchschnittlichen Jahresentgelts betragen. Außerdem werden Alterseinkünfte zunehmend stärker und ab dem Renteneintrittsjahr 2040 vollständig besteuert. Diese gesetzlichen Leistungen alleine werden nicht ausreichen, um einen angemessenen Lebensstandard zu finanzieren. Wer lange in Teilzeit oder mit Unterbrechungen gearbeitet hat oder infolge hoher Arbeitsbelastung früher in Rente gehen möchte, für den werden die bestehenden Sicherungssysteme nicht ausreichen, um ihn vor existenziellen Einbußen im Lebensstandard zu schützen. Selbst Versicherte, die über Jahrzehnte regelmäßig eingezahlt haben, wird die gesetzliche Rente lediglich vor Altersarmut bewahren können, mehr aber nicht.

Künftige Rentnergenerationen dürfen nicht ausschließlich auf staatliche Transfer-gelder angewiesen sein, sondern müssen die Chance haben, ihren Ruhestand angemessen zu gestalten. Allerdings sind die bestehenden Vermögensrücklagen der Deutschen deutlich zu gering, um die immer größer werdenden Versorgungs-lücken nachhaltig auszugleichen. Im internationalen Vergleich landet das deutsche Vorsorgesystem laut OECD oder dem Melbourne Mercer Global Pension Index im Mittelfeld. Dabei sollte eine führende Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland auch beim Thema Altersvorsorge auf den vorderen Rängen zu finden sein. Zumal Rentner mit ihrer zukünftig dominierenden Bedeutung als Konsumentengruppe einen erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben werden.

Der demografische Wandel wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität abfordern. Die Rente mit 67 halten wir für richtig, unbestritten ist allerdings auch, dass nicht alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis 67 in Vollzeit arbeiten können und/oder wollen. Die Konsequenzen haben wir bereits geschildert. Daher brauchen wir Instrumente, die flexible Rentenübergänge ermöglichen.

Die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung (bAV) ist in besonderem Maße geeignet, Instrumente für die Bewältigung des demografischen Wandels anzubieten. Aufgrund der Kapitaldeckung ist sie vom demografischen Risiko entkoppelt. Beschäftigte bauen individuelle Rücklagen auf, aus denen sich ihre individuellen Leistungsansprüche ableiten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten es ermöglichen, diese Rücklagen flexibel einzusetzen, z. B. in Kombination mit einer Teilzeitbeschäftigung oder als vorgezogene Auszahlung eines Vermögensanteils.
In den betriebliche Versorgungswerken werden sämtliche angesparten Mittel aus-schließlich zugunsten der Versicherten verwendet: Es entstehen keine Vertriebskosten, das eingezahlte Geld wird vollständig und von Anfang an zur Vermögensbildung verwendet.

Wie kann die Politik helfen, die kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge attrak-tiver zu machen? Zum Beispiel indem die Doppelerhebung von Sozialabgaben beendet wird. Die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bei pri-vater Fortführung einer bAV und bei der Riester-Rente im Rahmen der bAV ist ungerecht und muss daher aufgehoben werden. Denn diese erworbenen Ansprüche wurden mit Geld aufgebaut, auf das die Beitragszahler während ihrer Erwerbstätigkeit schon einmal Sozialabgaben entrichtet haben.

Zum Beispiel, indem Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden, tarif-lich vereinbarte bAV Maßnahmen tatsächlich ihren Beschäftigten anzubieten.

Zum Beispiel durch verschiedene, bedarfsgerechte Förderungslösungen, die alle Einkommensschichten in Deutschland im Blick behalten. So würden beispielswei-se bei Beschäftigten mit niedrigen Einkommen finanzielle Zuschüsse zur betriebli-chen Altersversorgung einen entsprechenden Anreiz bieten, während für die große Mittelschicht in Deutschland und damit für die Beschäftigten mit durchschnittlichen und überdurchschnittlichen Einkommen eine weitere Erhöhung der steuerlichen Förderung zum Aufbau einer angemessenen Rentenleistung aus betrieblicher Altersversorgung angezeigt wäre.

Zum Beispiel durch erweiterte Entscheidungsspielräume, die Beitragszahlern mehr Möglichkeiten bieten, ihre Leistungsansprüche dann einzusetzen, wenn sie diese benötigen.

Zum Beispiel durch zusätzliche Freibeträge bei der Anrechnung auf die Grundsi-cherung, weil Teilzeitkräfte und andere Bezieher kleiner Einkommen von der Vor-sorge durch die Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung abgehalten bzw. tarifvertraglich geregelte Arbeitgeberbeiträge durch die Anrechnung diskreditiert werden.

Aufgrund der Zinssituation an den Finanzmärkten hat die kapitalgedeckte Alters-versorgung derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Diese Situation ist das Resultat politischer Entscheidungen. Das Schwemmen der Kapitalmärkte mit billigem Geld der Zentralbank hat zwar kurzfristig zu einer Entspannung und Stabilisierung der Finanzwirtschaft geführt, inzwischen jedoch entsteht ein deutlich größeres Risiko dadurch, dass die Fortsetzung dieser Politik zu vollständigen Marktverwerfungen und dauerhaftem Wohlstandsverlust führt.

Zusätzliche Vorsorge kann nur dann funktionieren, wenn sich an den Finanzmärk-ten durch Sparen Zinserträge erzielen lassen. Momentan stehen Sparer auf den Kapitalmärkten in direkter Konkurrenz zur EZB, die diese mit billigem Geld flutet. Sparen muss sich wieder lohnen. Die Finanzmärkte brauchen Anreize, um sich weg aus dem Niedrigzinsumfeld und wieder hin zu einem gesunden marktwirt-schaftlichen Handeln zu bewegen. Das „Wie“ mag eine Frage der Finanzpolitik sein. Das „Ob“ wird immer mehr zur einer dringlichen Frage der Sozial- und Rentenpolitik. Wird die Niedrigzinspolitik weitergeführt, frisst sie die Rücklagen der kleinen Sparer auf und verfestigt bei vielen Menschen langfristig das Bewusstsein, Sparen lohne sich nicht. Was das für künftige Generationen, aber auch für die Zukunft staatlicher Rentenkassen bedeutet, liegt auf der Hand.

Wir treten dafür ein, dass Renten- und Sozialpolitik heute den Grundstein dafür legen muss, die staatlichen sozialen Sicherungssysteme demografiefest zu ma-chen. Das wird nur gelingen, wenn Beschäftigte Eigenverantwortung übernehmen und ihren Teil zur Altersvorsorge beitragen. Die kapitalgedeckte betriebliche Al-tersversorgung kann dafür konkrete Instrumente beisteuern, die Politik hingegen den rechtlichen Rahmen. Der VFPK und seine Mitgliedskassen sehen sich in der Verantwortung und möchten gerne zusammen mit der Politik und den Sozialpartnern den Weg in die Zukunft dafür bahnen.