Willkommen im Archiv des VFPK!

Hier finden Sie alle Positionen des Verbands der Firmenpensionskassen zu älteren Themen der betrieblichen Alterssicherung.

26.03.2020 I VFPK begrüßt die Anpassungen im Referentenentwurf zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten, sieht jedoch weiterhin keine Schließung bestehender Lücken

Bis zu einer notwendigen Gesetzeskorrektur nehmen die Firmen-Pensionskassen schweren Schaden, weil die differenzierte Beitragspflicht Direktversicherungen und Pensionskassen mit Sicherungsfonds bevorzugt. Die Folgen sind schlimmstenfalls eine sofortige Fluchtbewegung aus Firmen-Pensionskassen und bestenfalls eine längere Auszehrung dieses Durchführungsweges. Die Beitragspflicht setzt einen starken Anreiz, Versorgungszusagen nicht mehr über Pensionskassen ohne Sicherungsfonds zu erteilen. Der VFPK erklärt, dass dies einen sehr effizienten Durchführungsweg ruiniert und ein Stück Sozialpartnerschaft beendet. Die betriebliche Altersversorgung wird zu einem ausschließlich von Lebensversicherungsunternehmen dominierten Geschäftsfeld der Versicherungsbranche. Hinsichtlich der Regelungen zur versicherungsvertraglichen Lösung, zum Abschluss von Liquidationsversicherungen sowie zur Beitragsbemessungsgrundlage der Insolvenzsicherung begrüßt der VFPK die Anpassungen gegenüber dem ersten Entwurf. Daneben gibt es jedoch weitere Detailfragen, auf die der VFPK in seiner Stellungnahme eingeht.

Die Bewertung im Einzelnen umfasst:

Liquidation von Unternehmen
Niedrigerer Beitrag für Pensionskassen als für Pensionsfonds sachgerecht
Beitragsbemessungsgrundlage
Versicherungsvertragliche Lösung
Übernahme der PSV-Beiträge durch die Versorgungseinrichtung

05.12.2019 I Referentenentwurf zur PSV-Pflicht sendet vollständig falsches Signal

Der VFPK warnt in seiner Stellungnahme zum BMAS-Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes (7. SGB IV-ÄndG) vor einer dauerhaften Beschädigung der betrieblichen Altersversorgung.

Der Gesetzentwurf erreicht die Zielsetzung, die Lücken der bestehenden Sicherungslinien zum Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers zu schließen, nicht:

Es werden nicht alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) von der Insolvenzsicherung erfasst. Direktversicherungen und Pensionskassen mit Sicherungsfonds bleiben weiterhin ohne zusätzlichen Insolvenzschutz.
Die Differenzierung zwischen Direktversicherungen und Pensionskassen mit Sicherungsfonds einerseits und Pensionskassen ohne Sicherungsfonds andererseits führt darüber hinaus zu einer Diskriminierung der traditionellen Pensionskassen.

Angesichts aller Anstrengungen des Gesetzgebers, die Verbreitung der bAV zu fördern und kapitalgedeckte Altersversorgung zu stärken, sehen wir hier ein vollständig falsches Signal. Die sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen in Form regulierter Pensionskassen werden durch das Gesetz beschädigt, die betriebliche Altersversorgung (bAV) wird zu einem ausschließlich von Lebensversicherungsunternehmen dominierten Geschäftsfeld der Versicherungsbranche.

Eine Unterscheidung zwischen Einrichtungen, die Mitglied im Protektor sind, und solchen, die dieser Selbsthilfeeinrichtung der Lebensversicherer nicht angehören, erscheint gerade in Zeiten mit weiter wachsenden systemischen Risiken umso unverständlicher. Das fortbestehende Niedrigzinsumfeld wird die kapitalgedeckte Altersversorgung weiter belasten und sämtliche Anbieter extrem herausfordern. Beim Schutz von Arbeitnehmerbelangen darauf zu setzen, dass die Selbsthilfeeinrichtung derjenigen hält, deren einheitliche Risikoexposition im Niedrigzinsumfeld am größten ist, halten wir für unverantwortlich.

In der Konsequenz wird der vorliegende Gesetzentwurf dazu führen, dass

Entgeltumwandlung zukünftig nur noch von Lebensversicherern und deren Pensionskassen angeboten wird
Trägerunternehmen mit langjähriger Pensionskassentradition sich von ihrer bisherigen bAV verabschieden werden
Traditionelle Pensionskassen kurz- bis mittelfristig ihre Bestände nur noch abwickeln werden
Praktisch unüberwindliche Hürden bei der zukünftigen Auflösung von Unternehmen mit klassischer bAV entstehen
Auch weiterhin kein umfassender Schutz des Arbeitnehmers oder Pensionärs im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers besteht.

Eine konsequente Umsetzung des Gesetzes im Sinne eines nachhaltigen Fortbestehens der betrieblichen Altersversorgung muss alle Durchführungswege in die Insolvenzsicherung einbeziehen. Nur damit kann eine dauerhafte Beschädigung der bAV vermieden werden. Betriebliche Altersversorgung darf nicht zu einer reinen Geschäftsbesorgung für Lebensversicherungsunternehmen verkommen.

18.02.2019 |

Doppelverbeitragung: Ungerechtigkeit erkannt, Abschaffung vertagt, Betriebsrentner fassungslos

Die Bundesregierung bittet sechs Millionen Betriebsrentner weiterhin zur Kasse. Diese müssen auch künftig für ihre Leistungen aus der Betriebsrente nicht nur die Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die Arbeitgeberbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen bestreiten. Das ist die Folge einer Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, einen Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu stoppen. Der VFPK fordert die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.